§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Plattform Feedrz unter der Domain [feedrz.de] (nachfolgend "Plattform"). Betreiber der Plattform ist: David Theobald, Schwarzenbergstraße 2, 55252 Mainz-Kastel, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“). Mit der Nutzung der Plattform erkennt der Nutzer diese AGB an. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung.
§ 2 Leistungsbeschreibung
Die Plattform ermöglicht es Zuschauern eines Twitch-Streams, sich finanziell an einer gemeinschaftlich initiierten Essensbestellung für den jeweiligen Streamer zu beteiligen. Sobald ein vorher festgelegter Zielbetrag erreicht ist, wird eine Essensbestellung durch den Anbieter im Namen des Streamers veranlasst. Wird der Zielbetrag nicht erreicht, verbleibt das Guthaben im zugeordneten Nutzerkonto des Streamers. Dieses Guthaben kann für künftige Aktionen (z. B. spätere Bestellungen) verwendet werden. Eine Auszahlung oder Rückerstattung an die zahlenden Zuschauer erfolgt nicht. Der Anbieter fungiert ausschließlich als technischer Dienstleister und nicht als Verkäufer von Speisen und Getränken.
§ 3 Vertragsschluss und Nutzungsberechtigung
3.1 Mit der Zahlung eines Beitrags erklären sich Nutzer ausdrücklich damit einverstanden, dass ihr Geld zweckgebunden dem Nutzerkonto des angegebenen Streamers zugewiesen wird und ein Rückerstattungsanspruch ausgeschlossen ist.
3.2 Die Nutzung der Plattform ist nur volljährigen, voll geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet. Mit der Nutzung der Plattform bestätigt der Nutzer, dass er volljährig und voll geschäftsfähig ist.
3.3 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Nutzung der Plattform ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder einzuschränken.
§ 4 Zahlungsabwicklung
4.1 Die Zahlungen erfolgen über den Drittanbieter Stripe und deren Drittanbieter. Es gelten zusätzlich deren AGB und Datenschutzrichtlinien.
4.2 Der Nutzer stimmt zu, dass für die Zahlung alle erforderlichen Daten an den Zahlungsdienstleister übermittelt werden.
4.3 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Verzögerungen oder Ausfälle bei der Zahlungsabwicklung, die durch den Zahlungsdienstleister verursacht werden.
§ 5 Durchführung der Bestellung
5.1 Sobald der Zielbetrag erreicht ist, erfolgt die Essensbestellung im Namen des Streamers. Die Lieferadresse des Streamers bleibt dabei vertraulich und wird nur an den Lieferdienst zum Zweck der Essenslieferung weitergegeben. Die Lieferadresse wird ansonsten nicht an weitere Dritte weitergegeben.
5.2 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Qualität, Vollständigkeit, Inhaltsstoffe, Richtigkeit der Bestellung oder Lieferzeit des Essens, da die Durchführung durch externe Lieferdienste erfolgt. Sämtliche Ansprüche bezüglich der bestellten Waren sind direkt an den jeweiligen Lieferdienst oder das Restaurant zu richten.
5.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung bei Nichtlieferung, verzögerter Lieferung oder mangelhafter Lieferung durch den Lieferdienst.
§ 6 Guthaben und Gültigkeit
6.1 Die durch die Nutzer geleisteten Zahlungen stellen zweckgebundene Beiträge zur Unterstützung des jeweiligen Streamers dar. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht unter keinen Umständen.
6.2 Das Guthaben wird dem Nutzerkonto des jeweiligen Streamers zugeordnet und kann für bis zu 12 Monate für Bestellungen über die Plattform verwendet werden. Nach Ablauf dieser Frist verfällt das Guthaben ersatzlos. Das Guthaben ist nicht übertragbar und kann nicht in Bargeld ausgezahlt werden.
6.3 Im Falle von technischen Fehlern, die zu unbeabsichtigten Überweisungen oder falschen Guthabenständen führen, behält sich der Anbieter das Recht vor, entsprechende Korrekturen vorzunehmen.
§ 7 Pflichten der Nutzer
7.1 Nutzer verpflichten sich, keine beleidigenden, diskriminierenden oder anderweitig rechtswidrigen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder durch Zahlungen solche Zwecke zu verfolgen.
7.2 Der Nutzer darf die Plattform nur zu den vorgesehenen Zwecken nutzen und keine technischen Manipulationen vornehmen.
7.3 Bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen behält sich der Anbieter das Recht vor, Nutzer ohne Vorankündigung und ohne Erstattung geleisteter Zahlungen von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
§ 8 Inhalte Dritter und Verlinkungen
8.1 Die auf der Plattform dargestellten Restaurantinformationen, Menüs, Preise und Produktbilder stammen von Drittanbietern und dienen ausschließlich der Information und Darstellung der Bestellung. Der Anbieter dieser Plattform ist nicht selbst Betreiber oder Anbieter dieser Inhalte.
8.2 Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität dieser extern bereitgestellten Informationen wird keine Haftung übernommen. Es gelten ggf. die Nutzungsbedingungen der jeweiligen Drittanbieter.
8.3 Die tatsächliche Durchführung der Bestellung erfolgt auf Basis der dort angegebenen Daten; Änderungen durch die Drittanbieter sind möglich und liegen außerhalb des Einflussbereichs des Plattformbetreibers.
8.4 Die Plattform kann Links zu externen Webseiten enthalten, für deren Inhalte der Anbieter keine Verantwortung übernimmt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Inhalte dieser Seiten und distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten Dritter.
§ 9 Prüfungspflicht des Streamers
9.1 Nach erfolgreicher Erstellung einer Essensbestellung erhält der Streamer per E-Mail einen Link zur Restaurant- und Produktübersicht auf der Drittanbieter-Plattform, über die die Bestellung erfolgt. Der Streamer ist verpflichtet, diese Informationen sorgfältig zu prüfen (z. B. Inhaltsstoffe, Allergene, Lieferdetails etc.).
9.2 Falls der Streamer mit den dargestellten Informationen nicht einverstanden ist oder Unstimmigkeiten feststellt, ist er verpflichtet, die Bestellung aktiv zu stornieren. Erfolgt keine Stornierung, gilt die Bestellung als bestätigt und wird wie geplant durchgeführt.
9.3 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fehlerhafte Informationen, Inhaltsstoffe oder falsche Lieferungen, wenn der Streamer seiner Prüfungspflicht nicht nachgekommen ist.
9.4 Der Streamer ist verpflichtet, dem Anbieter eine korrekte Lieferadresse anzugeben. Der Anbieter haftet nicht für falsche Lieferungen aufgrund fehlerhafter Adressangaben.
§ 10 Verfügbarkeit der Plattform
10.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform, kann jedoch keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit übernehmen.
10.2 Der Anbieter behält sich das Recht vor, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft einzuschränken oder einzustellen, insbesondere aus technischen Gründen, zu Wartungszwecken oder aus anderen wichtigen Gründen.
10.3 Ein Anspruch der Nutzer auf Verfügbarkeit der Plattform besteht nicht. Im Falle einer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit der Plattform besteht kein Anspruch auf Rückerstattung geleisteter Zahlungen.
§ 11 Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass mit der Leistung der Zahlung über die Plattform die Dienstleistung sofort beginnt. Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher ist daher gemäß § 356 Abs. 5 BGB ausgeschlossen. Eine Rückerstattung der Zahlung nach erfolgter Veranlassung ist nicht möglich.
§ 12 Haftung
12.1 Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen zurückzuführen sind. Für mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn wird keine Haftung übernommen.
12.2 Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden. Bei Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
12.3 Der Anbieter haftet nicht für die Inhalte externer Links oder für die Produkte, Dienstleistungen und Handlungen der Restaurantbetreiber und Lieferdienste.
12.4 Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden oder Allergien, die durch den Verzehr gelieferter Speisen entstehen. Der Streamer ist verpflichtet, seine Allergien und Unverträglichkeiten selbständig zu prüfen und zu berücksichtigen.
§ 13 Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen unter: www.feedrz.de/datenschutz
§ 14 Steuerliche Hinweise
14.1 Der Anbieter weist darauf hin, dass die über die Plattform erhaltenen Zuwendungen für Streamer unter Umständen steuerpflichtige Einnahmen darstellen können.
14.2 Jeder Streamer ist selbst dafür verantwortlich, seine steuerlichen Pflichten zu erfüllen und die erhaltenen Zuwendungen gegebenenfalls zu versteuern. Der Anbieter übernimmt keine Beratung in steuerlichen Angelegenheiten.
§ 15 Änderungsvorbehalt
15.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.
15.2 Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, gesondert auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist hinweisen.
§ 16 Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
16.2 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Wiesbaden, Deutschland.
16.3 Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Stand: 21. Mai 2025
